Geschäfts- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines
Diese Bedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Geschäfte. Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unseren Lieferbedingungen widersprechende Kaufbedingungen des Auftraggebers (bzw. Teile derselben) haben nur dann Gültigkeit, wenn wir uns schriftlich damit einverstanden erklären. In diesem Falle bleiben jedoch alle übrigen Vereinba-rungen rechtswirksam. Unsere Angebote sind unverbindlich. Das Eigentums- und Urheberrecht an Zeich-nungen, Kostenanschlägen und sonstigen unseren Kunden überlassenen Unterlagen verbleibt uns. Unsere Angebote und Unterlagen dürfen Dritten, insbesondere Konkurrenzfirmen, nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.

II. Preise

Preise verstehen sich ab unserem Werk, ausschließlich Verpackung, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise, für Nachbe-stellungen sind sie unverbindlich. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise für Fördersysteme und Anlagen verstehen sich grund-sätzlich ohne Montage und Inbetriebnahme. Die Montage und Inbetriebnahme muss jeweils gesondert bestellt werden. Die Ausführung und Abrechnung erfolgt nach unseren jeweils gültigen Montagebedingungen.

III. Lieferung und Versand

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Auslieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entste-hen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmög-lichst mitteilen.
Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so kann er nach Setzen einer angemessenen Nachfrist eine Verzugsentschädigung fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung ½ v. H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, das infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Bei Lagerung im Werk des Lieferers werden mindestens ½ v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflicht des Bestellers voraus.
Mehr- und Minderlieferungen sind bis zu 5 %, bei Sonderanfertigungen bis zu 10 %, zulässig. Teillieferungen sind zulässig. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder des Lagers geht jede Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung oder Lieferung frei Werk vereinbart wurde.
Verzögert sich der Versand infolge Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

IV. Modelleinrichtungen
Formeinrichtungen, die von uns gefertigt werden, bleiben auch bei der Berechnung von anteiligen Kosten unser Eigentum. Der Käufer kann uns gegenüber in Bezug auf solche Formeinrichtungen Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichen Rechtsschutz nur insoweit geltend machen, als er uns auf das Bestehen solcher Rechte hinweist und sie sich ausdrücklich vorbehält.

V. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen rein netto nach Rechnungsdatum. Lohnarbeiten, Fracht- und Montagekosten sind sofort rein netto zahlbar. Beträge unter 50,– Euro sind sofort rein netto Kasse zahlbar. Bei Lieferung von Förderanlagen und sonstigen kompletten Anlagen gelten folgende Zahlungsbedingungen es sei denn, es sind andere vereinbart:
1/3 bei Auftragsbestätigung, 1/3 bei Versandbereitschaft, 1/3 30 Tage rein netto nach Rechnungsdatum.
Wird eine Abnahmeprüfung vereinbart, so gilt eine solche auch dann als erfolgt, wenn:
– die Abnahmeprüfung aus Gründen die der Lieferant nicht zu vertreten hat, am vorgesehenen Termin nicht durchgeführt wird.
– der Besteller die Abnahme verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein.
– der Besteller die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten nutzt.
Zahlungen durch Wechsel sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig. Skontoabzüge werden in solchen Fällen nicht gewährt. Die eingereichten Wechsel dürfen eine Laufzeit von 90 Tagen nicht überschreiten. Diskontspesen gehen mit sofortiger Fälligkeit zu Lasten des Käufers.
Verspätete Zahlung berechtigt uns zur Erhebung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Basiszins-satz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 5 %. Kommt der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder geht ein von ihm gegebener Wechsel zu Protest oder stellt er seine Zahlungen ein, so werden unsere sämtlichen gegen ihn bestehenden Forderungen sofort fällig. Bei Zahlungsverzug steht uns ein Aufrechnungs- und Rückbehaltsrecht zu. Darüber hinaus bleiben uns Schadensersatzansprüche vorbehalten.

VI. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt, auch dann, wenn sie schon ganz oder teilweise weiterverarbeitet sind. Die Be- und Verarbeitung geschieht für uns, sodass wir an der neuen Sache das Eigentum erwerben. Eine Weiterveräußerung  ist nur zulässig, wenn die Kaufpreisforderung an uns abgetreten wird. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung, so tritt er alle aus dem Weiterverkauf ihm zustehenden Rechte gegen seinen Abnehmer an uns ab. An den Besteller erfolgte Leistungen hieraus müssen für den Lieferer gesondert gehalten und an ihn abgeführt werden. Verpfändung und Sicherungsübereignung ist vor Vollzahlung dem Besteller nicht gestattet. Auch bezahlte Ware bleibt unser Eigentum, solange uns Forderungen irgendwelcher Art gegen den Käufer zustehen.
Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten verpflichtet.
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

Vll. Gewährleistung
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, wie folgt:

Alle von uns hergestellten Teile sind von uns unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, wenn sie innerhalb von 12 Monaten (bei Mehrschichtbetrieb innerhalb 6 Monaten) seit Gefahrüber-gang nachweislich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden und von uns zu vertretenden Umstan-des unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt werden. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Reparaturen werden grundsätzlich nur in unserem Werk vorgenommen. Beanstandete Teile sind erst auf unsere Anforderung und, soweit erforderlich, in guter Verpackung und unter Beifügung eines Packzettels mit Angabe der Projektnummer zurückzusenden. Die Frachtkosten sind vom Käufer vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt. Werden die von uns gelieferten Teile und Anlagen vom Besteller ins Ausland geliefert, so beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die Kosten, die uns bei Durchführung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers im Inland entstehen würden. Dies gilt auch, wenn uns vorher bekannt war, dass unsere Teile vom Besteller ins Ausland geliefert werden. Bleibt eine mehrmalige Nachbesserung von uns erfolglos, so hat der Besteller, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder angemessene Minderung des Kaufpreises. Die angemessene Nachfrist beginnt nicht eher, als bis der Mangel und unsere Vertretungspflicht anerkannt oder nachgewiesen sind.
Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Änderung durch den Besteller oder Dritte, fehlende Wartung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung – insbesondere übermäßige Beanspruchungen, ungeeignete Betriebsmittel, Austausch-werkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind) – schließen jegliche Haftung aus. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers an Dritte ist unzulässig.
Macht der Auftraggeber unzureichende, falsche oder irreführende Angaben über das Produkt und über die Einsatzbedingungen der Anlagen, wie z. B. Temperatur, Verschmutzung usw., oder verzichtet er auf vorher-gehende Versuche, dann können wir keine Gewährleistung und Haftung für die einwandfreie Funktion unserer Anlagen übernehmen. Eine Haftung für die Funktion unserer Anlagen übernehmen wir nur, wenn die Aufstellung sorgfältig und sachgemäß oder durch unsere Spezialmonteure erfolgt ist. Die uns überlassenen Muster bleiben bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist in unserem Besitz. Bei Herreichen von Konstruktionsunterlagen im Ganzen oder im Detail haften wir nur für die saubere und werkstattgerechte Ausführung.
Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls sind wir von jeder Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen wir sofort zu verständigen sind oder falls wir mit der Beseitigung des Mangels im Verzuge sind, kann der Käufer den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von uns angemessenen Ersatz seiner Kosten verlangen. Für ausgeführte Nacherfüllungsarbeiten oder gelieferte Ersatzteile besteht eine Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Lieferung. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.

Vlll. Mängelrüge
Reklamationen werden nur berücksichtigt, wenn solche innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geschehen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Feststellung des Fehlers zu rügen. Eine evtl. vorgesehene Bearbeitung der Teile ist sofort einzustellen. 12 Monate nach Gefahrübergang der Ware können Gewährleistungsansprüche nicht mehr erhoben werden (bei Mehrschichtbetrieb nach 6 Monaten).

IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt und sonstige Haftung des Lieferers
1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrüber-gang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ab-lehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entspre-chend mindern.
2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes III. der Lieferbedingungen vor und gewährt der Besteller dem im Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt.
3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
4. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
5. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Rücktritt vom Vertrag, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, im Rahmen einer Garantiezusage und bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrläs-sigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

X. Softwarenutzung
Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (UhrG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke – nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferer bzw. beim Softwarelie-feranten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Berching. Gerichtsstand für die Vertragspartner ist der Ge-schäftssitz des Lieferers. Im Streitfall sind wir berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen. Der Vertrag untersteht deutschem Recht, auch bei Lieferungen ins Ausland. Die Anwendung des UN-Einheitskaufrechts wird ausgeschlossen.

Stand 01/2012






27.05.2018
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